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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Frankfurt, 07.06.1979 - 3 Ws 390/79

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.1980 - 1 VAs 8/80

  Offen bleibt die vom OLG Frankfurt (1979-06-07, 3 Ws 390/79, MDR 1980, 80) für Strafgefangene verneinte Frage, ob dem Untersuchungsgefangenen ein Anwesenheitsrecht dann zusteht, wenn Gegenstand der Durchsuchung ausschließlich der Haftraum als solcher ist.

• BGH, 30.03.1983 - 2 StR 173/82

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Fortgesetzte Urkundenfälschung in Tateinheit mit …

  Selbst wenn der Angeklagte - wie das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluß vom 28. März 1980 (1 VAS 8/80) festgestellt hat - bei der Durchsuchung in seinem Anwesenheitsrecht widerrechtlich beeinträchtigt worden wäre, hätte dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solcher geändert (Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Teil II § 106 Erl. 1), erst recht nicht die Beschlagnahme der bei der Durchsuchung gefundenen, beweisbedeutsamen Schriftstücke gehindert oder gar dazu geführt, daß diese Schriftstücke bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden durften (vgl. RG Recht 1911 Nr. 3142;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 105 Rdn. 12).
• KG, 23.05.2003 - 5 Ws 99/03

  Strafvollzug: Durchsuchung von Unterlagen des Gefangenen und deren Entfernung aus …

  In gleicher Weise sind vor inhaltlicher Kenntnisnahme schließlich Verteidigungsunterlagen geschützt, d.h. solche Aufzeichnungen, die der Gefangene zum Zwecke seiner Verteidigung oder zur Information seines Verteidigers niedergelegt oder die jener für ihn zu diesem Zweck angefertigt hat (vgl. BGH NJW 1973, 2035, 2036f.; OLG Hamm, Beschluß vom 28. März 1980 - 1 VAs 8/80 - (Juris);… Meyer-Goßner aaO., § 97 Rdn. 37 zur Beschlagnahme, § 148 Rdn. 15 zur Übergabe von Verteidigungsunterlagen bei Verteidigerbesuchen).